Rita Krüger

Abrüsten statt Aufrüsten

Am 22. Juni 1941 um 4 Uhr morgens, überfiel die Wehrmacht Nazi-Deutschlands die Sowjetunion, völlig überraschend, ohne Kriegserklärung, trotz des Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakts. Bombardiert und in Schutt und Asche gelegt wurden die Städte entlang der Westgrenze des Sowjetlandes von Riga über Brest bis Sewastopol auf der Krim. Die gesamte Rote Luftwaffe wurde noch am Boden total zerstört. Die Rote Armee musste sich unter riesigen Verlusten bis kurz vor Moskau zurückziehen, ehe es gelang, den deutschen Vormarsch zu stoppen und zurückzuschlagen. Aber unter welchen Opfern! In Leningrad allein starben durch die Hungerblockade über eine Million Menschen. Wo die Wehrmacht durchzog, hinterließ sie Tote und verbrannte Erde.

Das war ein beispielloser Vernichtungskrieg, dem mehr als 27 Millionen Sowjetmenschen – 1/7 der Gesamtbevölkerung! – zum Opfer fielen. Nichts und niemand darf je vergessen sein! Der Krieg endete nicht, wie von der Generalität Hitlers geplant, in Moskau, sondern in der deutschen Hauptstadt Berlin, von wo er einst ausging, mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945. Die Bilanz des Zweiten Weltkrieges ist erschütternd: Als am 8. Mai 1945 die Waffen endlich schwiegen, waren mehr als 65 Millionen Menschen tot, darunter etwa 8 Millionen Deutsche. Mehr als sechs Millionen europäische Juden wurden ermordet. Weite Teile Europas waren verwüstet. Gefallen an der Front, ermordet in Konzentrationslagern, verbrannt in Bombennächten, gestorben an Hunger, Kälte und Gewalt. Das darf nie wieder geschehen!

Als 1990 der „Eiserne Vorhang“ fiel, dachte die Welt, der Kalte Krieg sei vorbei. Der Warschauer Pakt löste sich 1991 in aller Stille auf. Damit und mit dem Ende der Sowjetunion verlor die NATO ihr langjähriges Feindbild und ihre Daseinsberechtigung. Aber die NATO besteht weiter und rückt mit der NATO-Osterweiterung und mit den Großmanövern, „Defender 21“, immer weiter Richtung Osten und dichter an die Grenzen Russlands heran. Russland und die Volksrepublik China werden zu den Weltbösewichten Nummer 1 und 2.

Kein Mensch auf der Welt braucht Kriegstreiber, schon gar nicht die Menschen Russland. Die OSZE muss den Charakter einer internationalen Organisation erhalten, um ihre selbst gesteckten sicherheitspolitischen Aufgaben wahrnehmen zu können. Russland muss gleichberechtigt und selbst bestimmt in alle vertrauensbildenden Maßnahmen eingebunden werden. Alle Staaten der Erde müssen bereit sein, keine Waffen mehr zu exportieren. Alle Waffenexporte überall auf der Welt sollen geächtet,  und umfassende Abrüstungsverhandlungen müssen wieder aufgenommen werden.

Die Fregatte „Bayern“, das Schiff der deutschen Marine ist ausgelaufen und wird sieben Monate unterwegs sein. Es wird an NATO- Manövern im Mittelmeer teilnehmen und soll dann das Südchinesische Meer befahren, mit Stationen in Japan, Korea, Singapur und Australien. Es ist eine Fahrt in eine angespannte Region. China beansprucht das Südchinesische Meer für sich. Seit Jahren kommt es zu Konflikten mit anderen Anrainerstaaten und nicht zuletzt mit den USA, die mit Schiffen in den Gewässern kreuzen, um zu zeigen, dass sie den chinesischen Anspruch nicht anerkennen. Auch Großbritannien und Frankreich sind mit Schiffen vor Ort.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird – und mit internationaler Solidarität.

Kein Frieden ohne Abrüstung!

Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland. Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

In den Ländern, in denen der Krieg gegen den Terror geführt wird, wie Afghanistan, Pakistan und Irak, hat er die Gesellschaften zerstört. Er hat die bekämpften Gruppen wie Taliban und Al Kaida kaum geschwächt, andere Gruppen wie den Islamischen Staat überhaupt erst stark gemacht. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und hat Macht und Einfluss auf diese Entwicklungen. Im Weißbuch der Bundeswehr wird der Anspruch erhoben, die globale Ordnung – auch militärisch – aktiv mitzugestalten, vor dem Hintergrund der »wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung« Deutschlands.

Afghanistan: Zu unsicher für die Bundeswehr, aber sicher genug für Geflüchtete?

Die Bundeswehr ist gerade nach fast 20 Jahren Kriegseinsatz sang- und klanglos abgezogen. Die Strategie von Bundesregierung und Nato, mit Kriegseinsätzen und immer noch mehr Militär Sicherheit zu schaffen, ist blutig gescheitert. Aber während in Afghanistan der Terror und die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban zunehmen, müssen viele Geflüchtete in der Bundesrepublik aktuell eine Abschiebung in das Land fürchten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will in Zukunft noch mehr Menschen in Elend und Lebensgefahr abschieben. Nicht mal die Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Familien werden in Sicherheit gebracht. Die LINKE streitet auf allen Ebenen gegen Abschiebungen und diese so unmenschliche wie verantwortungslose Politik. Wir stehen für konsequente Flüchtlingsschutz und den überfälligen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik: Weg von Militär, Aufrüstung und Konfrontation, hin zu Investitionen in Frieden, soziale Entwicklung und mehr grenzübergreifende Kooperation. Das schafft wirklich mehr Sicherheit – für alle.